Mehr Demokratie e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte

Berlin, Berlin
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Das sind wir

"Wenn wir aufhören, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an aufzuhören."

Kurz-Profil vom Mehr Demokratie e.V.
  • größte Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie weltweit, überparteilich, gemeinnützig
  • Kampagnen, Beratung, wissenschaftliche Auswertung, Gesetzentwürfe zu Demokratiethemen 

Themen
  • Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide
  • Reformen direkter Demokratie auf Kommunal- und Landesebene
  • Reformen des Wahlrechts und des Parlamentarismus
  • Demokratisierung der Europäischen Union
  • Ausbau der Informationsfreiheit
  • Stärkung der Bürgerbeteiligung

Struktur
  • 13 Landesverbände, rund 40 Mitarbeiter/innen
  • beratendes und unterstützendes Kuratorium mit 
  • 50 Mitgliedern aus Wissenschaft, Kultur, Politik
  • Mitglieder und Förderer und 3.600 Spender
  • jährliches Haushaltsvolumen von etwa 1 Mio. Euro
  • finanziert vor allem aus Mitgliedsbeiträgen und 
  • Spenden, keine staatliche Förderung
  • Gründungsmitglied der Organisation Democracy International
  • Schwesterorganisation des OMNIBUS für direkte Demokratie

Bilanz
  • 19 Volksbegehren und Volksinitiativen initiiert
  • rund 5 Millionen Unterschriften gesammelt
  • mit 37.000 Unterstützer/innen die größte Verfassungsbeschwerde 
  • der deutschen Geschichte initiiert für einen Volksentscheid über ESM und Fiskalvertrag
  • in rund 20 Fällen bessere Mitbestimmungsrechte für Bürgerinnen 
  • und Bürger erkämpft und als „demokratisches Gewissen“ 
  • undurchsichtige und unfaire Regelungen angeprangert
  • regelmäßige Berichte und Rankings zur direkten 
  • Demokratie und zum Wahlrecht
  • eigene Zeitschrift "md magazin"


Das machen wir

Direkte Demokratie ist unser zentrales Anliegen. Bürger müssen das Recht haben, wichtige Fragen selbst zu entscheiden, wenn sie das wollen – in Gemeinden, in den Bundesländern, auf Bundesebene und in der EU. Dafür treten wir ein.

Kommunale Ebene

Zwar sind mittlerweile überall in Deutschland Bürgerbegehren und Bürgerentscheide möglich, vielerorts müssen die Spielregeln aber noch verbessert werden:

Die Anzahl zu sammelnder Unterschriften ist zu hoch, zentrale Themen wie die Bauleitplanung sind nicht zugelassen, bei der Abstimmung muss eine Mindestzustimmung oder eine Mindestbeteiligung erreicht werden.

Schlechte Spielregeln verhindern Mitbestimmung: Im Saarland gab es bisher 14 Bürgerbegehren, in Bayern rund 1.800.

Unser Ziel sind faire Gesetze für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in ganz Deutschland: Unterschriftenquoren senken, Abstimmungsquoren und Themenausschlüsse abschaffen.

Landesebene

In zehn von 16 Bundesländern ist es, auch wegen der restriktiven gesetzlichen Regelungen, noch nie zu einem von Bürgern initiierten Volksentscheid gekommen.

Eine lebendige direktdemokratische Praxis hat sich in Hamburg und Bayern entwickelt, wo jeweils schon sechs Volksentscheide stattfanden. In Berlin gab es immerhin drei.

In vielen Bundesländern sind jedoch Reformen nötig:

  • Volksbegehren sollen zu allen Themen möglich sein, die auch der Landtag entscheidet.
  • Sie sollen das Recht haben, in künftige Haushalte einzugreifen.
  • Die Anzahl der zu sammelnden Unterschriften muss vielerorts gesenkt, die Fristen für die Sammlung verlängert werden.
  • Es soll erlaubt sein, die Unterschriften frei zu sammeln, statt nur in Amtsstuben (Amtseintragung).
  • Die Abstimmungsquoren bei Volksentscheiden müssen entfallen, es soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden.

Bundesebene

Steuern, Rente, Arbeit, Energieversorgung, Umweltschutz, Kriegseinsätze... Alle Fragen, die der Bundestag entscheidet, sind von Volksabstimmungen ausgenommen.

Mehr Demokratie kämpft deshalb seit über 20 Jahren für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Alle im Bundestag vertretenen Parteien, außer der CDU/CSU, sprechen sich für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden aus.

Wir wollen die zur Einführung nötige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erreichen.

Europa

Die EU wurde 2009 mit dem Lissabon-Vertrag auf ein neues Fundament gestellt. Das Demokratie-Defizit der EU ist damit aber nicht behoben.

Immerhin wurde jedoch das Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative eingeführt. Zwar kann die Bevölkerung der EU-Kommission mit einer Million Unterschriften nun eingeschränkt Vorschläge unterbreiten. Ob die Kommission die Vorschläge umsetzt, bleibt aber ihr überlassen. Wirklich selbst entscheiden können die Menschen in Europa also noch nicht.

Deshalb muss es auch in der EU eine Volksgesetzgebung geben, mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.

Dafür sollen faire Regeln gelten: niedrige Quoren, keine Themenausschlüsse, finanzielle Unterstützung für die Initiativen, Spendentransparenz.

Das brauchen wir

Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage sprechen sich 84 Prozent der Bevölkerung für bundesweite Volksentscheide aus! Wir brauchen endlich direkte Demokratie auf Bundesebene. Es kann nicht sein, dass über unsere Zukunft ohne uns entschieden wird. Wir fordern die Einführung der Volksgesetzgebung und verpflichtende Referenden, wenn Hoheitsrechte an die EU oder internationale Organisationen übertragen werden.

Hier findest Du uns

Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Ansprechpartner
Roman Huber

Tel: (030) 42082370
Fax: (030) 42082380

E-Mail: info@mehr-demokratie.de



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